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Programmatisches
 

Programmatisches zur FDP im Kreistag Germersheim

Hier sehen Sie Auszüge aus unserer inhaltlichen Arbeit im Kreistag.
Wir haben uns an wichtigen Prozessen beteiligt, aber auch eigene Marken gesetzt.

Nahezu einstimmig war der Kreistag mit unserer Beteiligung
für die zweite Rheinbrücke bei Wörth, für die Elektrifizierung der S-Bahn Speyer-Germersheim, für die Stadtbahn Wörth-Germersheim, für die Senkung von Müllgebühren, für neue Umgehungsstraßen zur Entlastung der Innerorte (insbesondere Westspange Bellheim etc.), für möglichst viele Radwege, für eine möglichst freie aber geordnete Nutzung der Seen im Kreisgebiet, für Nordic-Walking-Parks, für verbesserten Hochwasserschutz, für das Wirtschaftsgymnasium in Germersheim und vieles mehr...

Wir schreiben uns dies nicht wie unsere Mitbewerber als ausschließliche Eigenleistung auf unsere Fahnen. Diese Entscheidungen sind überwiegend in einem fraktionsübergreifenden Konsens zustandegekommen.
Wir beteiligen uns nicht daran, diese gemeinsamen Erfolge für die Bürger in unserem Landkreis zu vereinnahmen und als - vermeintliches - Alleinstellungsmerkmal zu missbrauchen.

Wir waren in einigen Fragen natürlich auch konträr zur Mehrheit.
Z.B. sind wir der Überzeugung, dass es bessere Modelle als "Integrierte Gesamtschulen" gibt, um die Hochschulreife im Kreis anzubieten. Daher waren wir auch unumwunden für die Einrichtung des Wirtschaftsgymnasiums.
Nachdem der Kreistag aber gegen unsere Argumente entschied und fünf Integrierte Gesamtschulen beantragte, haben wir uns nicht als Verlierer zurückgezogen, sondern mit konstruktiven Argumenten in die Standortdebatte zurückgemeldet. Auch das gehört zu vernünftiger Politik: Entscheidungen anzuerkennen und dann im verbleibenden Korridor zu versuchen, Gutes zu tun.

Hier weitere inhaltliche Materialien zur Arbeit des FDP Kreisverbandes Germersheim und zur Arbeit der FDP-Kreistagsfraktion, welcher Andy Becht und Gerhard Löwer in der Periode 2004-2009 angehörte.
Anträge im Kreistag in der Legislaturperiode 2004-2009

Antrag auf Angleichung der Plakatierungsregeln im Kreisgebiet (Kultur- und Gesellschaftspolitik) -noch offen 
Antrag auf Verbesserung der Kriminalprävention (Innen- und Sicherheitspolitik) -erfolgreich
Antrag auf Veröffentlichung sämtlichen Kreisrechts im Internet (Rechtspolitik) -erfolgreich
Diese Politik wollen wir mit folgendem Kommunalwahlprogramm 2009 des FDP Kreisverbandes fortsetzen. Dieses können Sie hier einsehen:
Kommunalwahlprogramm der FDP für die Periode 2009-2014 im Kreisverband Germersheim